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Bestattungsgesetz



Stellungnahme der Regionalgruppe bevor das Gesetz in Kraft trat:
"Stellungnahme"
Stellungnahme der Regionalgruppe zu "Bestattungswäldern"
"Stellungnahme"
Bestattungsgesetz als "pdf"
"Bestattungsgesetz"
Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration
"Ministerium für  
  Soziales"

Niedersächsisches Bestattungsgesetz (BestattG)
Seite 1 von 9 MS 405 Konsolidierte Fassung 16.12.05
Gesetz
über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG)
vom 08. 12. 2005 (Nds. GVBl. S. 381)
Inhaltsübersicht
§ 1. Grundsatz
§ 2. Begriffsbestimmungen
§ 3. Verpflichtung zur ärztlichen Leichenschau
§ 4. Durchführung der Leichenschau
§ 5. Innere Leichenschau
§ 6. Todesbescheinigungen und Datenschutz
§ 7. Aufbewahrung und Beförderung von Leichen
§ 8. Bestattung
§ 9. Zeitpunkt der Bestattung, Bestattungsdokumente
§ 10. Bestattungsarten
§ 11. Erdbestattung
§ 12. Feuerbestattung
§ 13. Friedhöfe
§ 14. Mindestruhezeiten
§ 15. Ausgrabungen und Umbettungen
§ 16. Aufhebung von Friedhöfen
§ 17. Vollstreckungshilfe
§ 18. Ordnungswidrigkeiten
§ 19. Übergangsvorschriften
§ 20. Zuständigkeit, Kostendeckung
§ 21. Aufhebung von Vorschriften
§ 22. Inkrafttreten


§ 1. Grundsatz

Leichen und Aschen Verstorbener sind so zu behandeln, dass die gebotene Ehrfurcht vor
dem Tod gewahrt wird und das sittliche, religiöse und weltanschauliche Empfinden der
Allgemeinheit nicht verletzt wird.



§ 2. Begriffsbestimmungen

(1) 1Leiche ist der Körper eines Menschen, der keine Lebenszeichen mehr aufweist und
bei dem der körperliche Zusammenhang noch nicht durch den Verwesungsprozess völlig
aufgehoben ist. 2Leichen sind auch Totgeborene (Absatz 3 Satz 1), jedoch mit Ausnahme
der Fehlgeborenen (Absatz 3 Satz 2), und die den Totgeborenen entsprechenden Ungeborenen
(Absatz 3 Satz 3).
(2) Ist der körperliche Zusammenhang des menschlichen Körpers in anderer Weise als
durch Verwesung aufgehoben worden, so gelten auch der Kopf und der Rumpf bereits
als Leiche.
(3) 1Eine Leiche ist auch eine Leibesfrucht mit einem Gewicht von mindestens 500
Gramm, bei der nach der Trennung vom Mutterleib kein Lebenszeichen (Herzschlag,
pulsierende Nabelschnur oder Einsetzen der natürlichen Lungenatmung) festgestellt
wurde (Totgeborenes). 2Fehlgeborenes ist eine tote Leibesfrucht mit einem Gewicht unter
500 Gramm. 3Die Leibesfrucht aus einem Schwangerschaftsabbruch (Ungeborenes) gilt
unter den Voraussetzungen des Satzes 1 ebenfalls als Leiche.
(4) Friedhöfe sind alle von einem Träger nach § 13 Abs. 1 für die Beisetzung Verstorbener
oder deren Asche besonders gewidmeten und klar abgegrenzten Grundstücke, Anlagen
oder Gebäude bis zu deren Aufhebung.
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§ 3. Verpflichtung zur ärztlichen Leichenschau

(1) Jede Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes, der Todesart und
der Todesursache von einer Ärztin oder einem Arzt äußerlich zu untersuchen (Leichenschau).
(2) 1Die Leichenschau haben in folgender Rangfolge unverzüglich zu veranlassen
1. die zum Haushalt der verstorbenen Person gehörenden Personen,
2. die Person, in deren Wohnung oder Einrichtung oder auf deren Grundstück sich der
Sterbefall ereignet hat, und
3. jede Person, die bei dem Tode zugegen war oder die Leiche auffindet.
2Die Pflicht nach Satz 1 kann auch durch Benachrichtigung der Polizei erfüllt werden.
(3) 1Zur Vornahme der Leichenschau sind verpflichtet:
1. beim Sterbefall in einem Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung, zu deren Aufgaben
auch die ärztliche Behandlung der aufgenommenen Personen gehört, die
diensthabenden Ärztinnen und Ärzte der Einrichtung,
2. beim Sterbefall außerhalb einer in Nummer 1 genannten Einrichtung die niedergelassenen
Ärztinnen und Ärzte, denen der Sterbefall bekannt gegeben worden ist, sowie
die Ärztinnen und Ärzte im Notfall- oder Rettungsdienst und
3. im Übrigen eine Ärztin oder ein Arzt der für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständigen
unteren Gesundheitsbehörde.
2Die Leichenschau kann auf die Feststellung des Todes beschränken, wer durch weitere
Feststellungen sich selbst oder eine in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichnete
Person der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde, wenn dafür gesorgt ist, dass eine
andere Ärztin oder ein anderer Arzt eine vollständige Leichenschau durchführt.
(4) 1Ärztinnen und Ärzte im Notfall- oder Rettungsdienst können sich auf die Feststellung
des Todes sowie des Todeszeitpunktes oder des Zeitpunktes der Leichenauffindung
beschränken, wenn sie durch die Durchführung der vollständigen Leichenschau an der
Wahrnehmung der Aufgaben im Notfall- oder Rettungsdienst gehindert wären und, insbesondere
durch Benachrichtigung der Polizei, dafür sorgen, dass eine andere Ärztin
oder ein anderer Arzt eine vollständige Leichenschau durchführt. 2Die Ärztinnen und Ärzte
im Notfall- oder Rettungsdienst haben im Fall des Satzes 1 unverzüglich eine auf die
getroffenen Feststellungen beschränkte Todesbescheinigung auszustellen.



§ 4. Durchführung der Leichenschau

(1) 1Die Leichenschau ist unverzüglich durchzuführen. 2Sie soll an dem Ort vorgenommen
werden, an dem sich die Leiche zum Zeitpunkt der Hinzuziehung der Ärztin oder des
Arztes (§ 3 Abs. 3) befindet. 3Befindet sich die Leiche nicht in einem geschlossenen
Raum oder lässt sich dort eine Leichenschau nicht ordnungsgemäß durchführen, so kann
sich die Ärztin oder der Arzt auf die Todesfeststellung beschränken, wenn sichergestellt
ist, dass die vollständige Leichenschau an einem geeigneten Ort durchgeführt wird. 4Die
Ärztin oder der Arzt, die oder der die Leichenschau durchführen will, und die von der
Ärztin oder dem Arzt als Helferin oder Helfer hinzugezogene Person dürfen jederzeit den
Ort betreten, an dem sich die Leiche befindet; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der
Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird eingeschränkt.
(2) Die Leichenschau ist sorgfältig durchzuführen; sie hat an der vollständig entkleideten
Leiche zu geschehen und alle Körperregionen einzubeziehen.
(3) 1Angehörige sowie Personen, die die verstorbene Person behandelt oder gepflegt
haben, sind verpflichtet, der Ärztin oder dem Arzt auf Verlangen Auskunft über Krankheiten
und andere Gesundheitsschädigungen der verstorbenen Person und über sonstige
für ihren Tod möglicherweise ursächliche Ereignisse zu erteilen. 2Sie können die Auskunft
verweigern, soweit sie durch die Auskunft sich selbst oder eine in § 52 Abs. 1 der
Strafprozessordnung bezeichnete Person der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung
oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würden.
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(4) 1Besteht ein Anhaltspunkt für einen nicht natürlichen Tod, ist die Todesart ungeklärt
oder kann die Ärztin oder der Arzt die verstorbene Person in angemessener Zeit nicht
identifizieren, so ist sie oder er verpflichtet, unverzüglich die Polizei oder die Staatsanwaltschaft
zu benachrichtigen. 2Die Ärztin oder der Arzt hat in einem solchen Fall von der
Leichenschau abzusehen oder diese zu unterbrechen und bis zum Eintreffen der Polizei
oder der Staatsanwaltschaft darauf hinzuwirken, dass keine Veränderungen an der Leiche
und der unmittelbaren Umgebung vorgenommen werden.
(5) Die Ärztin oder der Arzt hat die Leiche deutlich sichtbar zu kennzeichnen, wenn ein
Anhaltspunkt dafür besteht, dass
1. die verstorbene Person an einer meldepflichtigen Krankheit erkrankt war oder
2. von der Leiche eine sonstige Gefahr ausgeht.



§ 5. Innere Leichenschau

1Die innere Leichenschau (Sektion) ist außer in den bundesrechtlich geregelten Fällen
zulässig, wenn
1. ein erhebliches rechtliches Interesse oder ein erhebliches medizinisches Interesse an
der Überprüfung oder weiteren Aufklärung der Todesursache besteht und die nach §
8 Abs. 3 in erster Linie Bestattungspflichtigen der Sektion nicht widersprechen oder
2. die Sektion Zwecken der Forschung oder der medizinischen Ausbildung dient und die
verstorbene Person schriftlich ihr Einverständnis mit der Sektion erklärt hatte.
2Die Sektion darf nur durch Ärztinnen oder Ärzte oder unter deren Aufsicht durchgeführt
werden. 3Sie ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 auf den zur Erreichung ihres Zwecks
notwendigen Umfang zu beschränken. 4Die Vorschriften über die Bestattung (§ 8) bleiben
unberührt. 5Ergibt sich während der inneren Leichenschau ein Anhaltspunkt für einen
nicht natürlichen Tod, so hat die Person, die die Sektion durchführt, unverzüglich die
Polizei oder die Staatsanwaltschaft zu benachrichtigen; § 4 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.



§ 6. Todesbescheinigungen und Datenschutz

(1) 1Unverzüglich nach Beendigung der Leichenschau hat die Ärztin oder der Arzt eine
Todesbescheinigung mit den in § 3 Abs. 1 genannten Feststellungen auszustellen. 2Die
Todesbescheinigung dient auch der Prüfung, ob seuchenhygienische oder sonstige
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, sowie Zwecken der Statistik und der
Forschung.
(2) 1Alle Todesbescheinigungen sind von der für den Sterbeort zuständigen unteren Gesundheitsbehörde
auf ihre ordnungsgemäße Ausstellung zu überprüfen. 2Wer eine Todesbescheinigung
ausgestellt hat, ist verpflichtet, auf Verlangen der unteren Gesundheitsbehörde
die Angaben darin zu vervollständigen und zur Überprüfung erforderliche
Auskünfte zu erteilen. 3Wer die verstorbene Person vor dem Tod ärztlich behandelt hat,
ist verpflichtet, auf Verlangen der unteren Gesundheitsbehörde Auskünfte zu erteilen, die
zur Überprüfung der Todesbescheinigung erforderlich sind.
(3) Das Fachministerium kann durch Verordnung regeln
1. den Inhalt der Todesbescheinigung,
2. die Übermittlung der Todesbescheinigung an das Standesamt und die untere Gesundheitsbehörde,
3. die Pflicht zur Übermittlung der Todesbescheinigung an die Landesstatistikbehörde
und an Polizeidienststellen,
4. die Verarbeitung personenbezogener Daten aus Todesbescheinigungen,
5. die Auswertung von Todesbescheinigungen sowie
6. die Aufbewahrung von und den sonstigen Umgang mit Todesbescheinigungen.
(4) 1Die untere Gesundheitsbehörde hat Personen, die ein berechtigtes Interesse an der
Kenntnis der Todesumstände glaubhaft machen, auf Antrag Einsicht in die Todesbe-
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scheinigung zu gewähren oder Auskünfte daraus zu erteilen, wenn kein Grund zu der
Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange der verstorbenen Person oder ihrer Angehörigen
beeinträchtigt werden. 2Hochschulen und anderen mit wissenschaftlicher Forschung
befassten Stellen kann sie nach Maßgabe des § 25 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes
auf Antrag Einsicht in Todesbescheinigungen gewähren, soweit dies
für ein wissenschaftliches Vorhaben erforderlich ist. 3Nach Satz 1 oder 2 übermittelte
personenbezogene Daten dürfen nur für die im Antrag angegebenen Zwecke verarbeitet
werden.



§ 7. Aufbewahrung und Beförderung von Leichen

(1) 1Jede Leiche soll innerhalb von 36 Stunden nach Eintritt des Todes, bei späterem
Auffinden unverzüglich nach Durchführung der Leichenschau, in eine Leichenhalle überführt
werden. 2Leichenhallen sind ausschließlich zur vorübergehenden Aufnahme von
Leichen bestimmte Räume auf Friedhöfen, in Krematorien, in medizinischen Einrichtungen,
in pathologischen Instituten, bei Polizeibehörden sowie bei Bestattungsunternehmen
und ähnlichen Einrichtungen.
(2) 1Es ist unzulässig, eine Leiche öffentlich auszustellen. 2In den Fällen des § 4 Abs. 5
ist der Sarg geschlossen zu halten. 3Die untere Gesundheitsbehörde kann im Einzelfall
eine Ausnahme von den Sätzen 1 und 2 zulassen.
(3) 1Leichen sind in geschlossenen, feuchtigkeitshemmenden Särgen zu befördern. 2In
den Fällen des § 4 Abs. 5 ist ein widerstandsfähiger und feuchtigkeitsundurchlässiger
Sarg zu verwenden. 3Dabei sind die für die Bestattung nach § 9 Abs. 3 erforderlichen
Bescheinigungen mitzuführen. 4Für die Beförderung in einem Fahrzeug im Straßenverkehr
dürfen nur Fahrzeuge verwendet werden, die ausschließlich für den Transport von
Särgen und Urnen bestimmt und hierfür eingerichtet sind. 5Unterbrechungen bei der Beförderung
sind zu vermeiden. 6Die untere Gesundheitsbehörde kann von den Anforderungen
der Sätze 4 und 5 im Einzelfall eine Ausnahme zulassen.
(4) Absatz 3 Sätze 3 bis 5 gilt nicht für die Überführung der Leiche zur örtlichen Leichenhalle
und zum örtlichen Bestattungsplatz oder zum örtlichen Krematorium.
(5) Wer eine Leiche einsargt, die nach § 4 Abs. 5 besonders zu kennzeichnen ist, hat den
Sarg entsprechend zu kennzeichnen.
(6) 1Aus dem Ausland dürfen Leichen nur dann nach Niedersachsen befördert werden,
wenn aus einer Kennzeichnung auf dem Sarg und zusätzlich aus einem Leichenpass
oder einer amtlichen Bescheinigung hervorgeht, ob die verstorbene Person an einer übertragbaren
Krankheit gelitten hat. 2Die untere Gesundheitsbehörde kann Ausnahmen
zulassen. 3Für die Beförderung einer Leiche von Niedersachsen an einen Ort außerhalb
Niedersachsens stellt die untere Gesundheitsbehörde auf Antrag einen Leichenpass aus.
4Sie kann die dafür erforderlichen Nachweise verlangen und Auskünfte einholen.
(7) Das Fachministerium kann durch Verordnung den Inhalt des Leichenpasses nach
Absatz 6 Satz 3 regeln.



§ 8. Bestattung

(1) 1Leichen sind zu bestatten. 2Auf Verlangen eines Elternteils ist auch ein Fehlgeborenes
oder Ungeborenes (§ 2 Abs. 3 Sätze 2 und 3) zur Bestattung zuzulassen.
3Abgetrennte Körperteile oder Organe verstorbener Personen (Leichenteile) sind, wenn
sie nicht bestattet werden, von demjenigen, der den Eingriff vorgenommen hat, zu
verbrennen; Absatz 2 Satz 4 und Absatz 4 Satz 1 gelten entsprechend. 4Die untere Gesundheitsbehörde
kann Ausnahmen von Satz 3 Halbsatz 1 für Zwecke der wissenschaftlichen
Forschung, der medizinischen Ausbildung oder der geschichtlichen Darstellung
zulassen.
(2) 1Werden Fehlgeborene und Ungeborene nicht bestattet, so sind sie hygienisch einwandfrei
und dem sittlichen Empfinden entsprechend zu verbrennen. 2Ist bei einem Fehlgeborenen
die Trennung vom Mutterleib in Gegenwart einer Ärztin oder eines Arztes
erfolgt, so hat die Ärztin oder der Arzt die Eltern auf die Bestattungsmöglichkeit nach
Absatz 1 Satz 2 hinzuweisen. 3Wünschen beide Eltern keine Bestattung, so hat die Ärztin
oder der Arzt die Verbrennung gemäß Satz 1 sicherzustellen. 4Hat sich die Fehlgeburt in
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einer medizinischen Einrichtung ereignet, so trifft auch diese die Verpflichtung nach Satz
3.
(3) Für die Bestattung der verstorbenen Person haben in folgender Rangfolge zu sorgen:
1. die Ehegattin oder der Ehegatte oder die eingetragene Lebenspartnerin oder der
eingetragene Lebenspartner,
2. die Kinder,
3. die Enkelkinder,
4. die Eltern,
5. die Großeltern und
6. die Geschwister.
(4) 1Sorgt niemand für die Bestattung, so hat die für den Sterbe- oder Auffindungsort
zuständige Gemeinde die Bestattung zu veranlassen. 2Die nach Absatz 3 vorrangig Bestattungspflichtigen
haften der Gemeinde als Gesamtschuldner für die Bestattungskosten.
3Diese werden durch Leistungsbescheid festgesetzt. 4Lassen sich die Bestattungskosten
von den vorrangig Verpflichteten nicht erlangen, so treten die nächstrangig Verpflichteten
an deren Stelle.



§ 9. Zeitpunkt der Bestattung, Bestattungsdokumente

(1) 1Leichen dürfen erst nach Ablauf von 48 Stunden seit Eintritt des Todes bestattet
werden. 2Die untere Gesundheitsbehörde kann aus wichtigem Grund Ausnahmen zulassen.
(2) 1Leichen sollen innerhalb von acht Tagen seit dem Eintritt des Todes bestattet oder
eingeäschert worden sein. 2Soll die Leiche an einen anderen Ort befördert (§ 7 Abs. 3)
oder eingeäschert werden, so genügt es, wenn die Leiche in der Frist des Satzes 1 auf
den Weg gebracht wird. 3Die Gemeinden können Tage bestimmen, an denen in der Gemeinde
keine Bestattungen stattfinden; diese Tage sind bei der Berechnung der Fristen
der Sätze 1 und 2 nicht mitzuzählen. 4Urnen sind innerhalb eines Monats nach der Einäscherung
beizusetzen.
(3) 1Die Bestattung darf erst erfolgen, wenn der Sterbefall durch das für den Sterbeort
zuständige Standesamt beurkundet worden ist oder die ortspolizeiliche Genehmigung
nach § 39 Satz 1 des Personenstandsgesetzes vorliegt. 2In den Fällen des § 4 Abs. 4
muss auch die schriftliche Genehmigung der Staatsanwaltschaft nach § 159 Abs. 2 der
Strafprozessordnung vorliegen.
(4) Zur Bestattung eines Fehlgeborenen oder eines Ungeborenen ist dem Träger des
Friedhofs oder des Krematoriums lediglich eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, aus
der sich das Datum der Trennung vom Mutterleib sowie der Name und die Anschrift der
Mutter ergeben.



§ 10. Bestattungsarten

(1) 1Die Bestattung kann nur als Begräbnis (Erdbestattung) oder als Einäscherung mit
anschließender Aufnahme der Asche in einer Urne und Beisetzung der Urne (Feuerbestattung)
durchgeführt werden. 2Art und Ort der Bestattung sollen dem Willen der verstorbenen
Person entsprechen. 3Ist der Wille nicht bekannt, entscheiden die Bestattungspflichtigen
in der Rangfolge des § 8 Abs. 3. 4Hat die Gemeinde nach § 8 Abs. 4 Satz 1 für
die Bestattung zu sorgen, dann entscheidet sie über Art und Ort der Bestattung; liegen
Anhaltspunkte für den Willen der verstorbenen Person oder der Personen nach § 8
Abs. 3 vor, so hat die Gemeinde diese bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. 5Die
Leiche einer unbekannten Person darf nur eingeäschert werden, wenn die für die Gemeinde
nach Satz 4 zuständige Polizeidienststelle mitgeteilt hat, dass ihr kein Anhaltspunkt
für einen nicht natürlichen Tod bekannt ist.
(2) Das für das Bestattungswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung
als weitere Bestattungsart eine Tieftemperaturbehandlung, mit anschließender Erdbestattung
auf einem Friedhof in einem kompostierbaren Sarg, zuzulassen und zu regeln;
§ 12 Abs. 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.
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§ 11. Erdbestattung

(1) 1Erdbestattungen sind nur in geschlossenen feuchtigkeitshemmenden Särgen und nur
auf Friedhöfen (§ 2 Abs. 4, § 19 Abs. 1 Satz 2) zulässig. 2Die untere Gesundheitsbehörde
kann Ausnahmen von der Sargpflicht nach Satz 1 zulassen, wenn in der zu bestattenden
Person ein wichtiger Grund vorliegt und ein öffentlicher Belang nicht entgegensteht.
(2) Unberührt bleibt die Möglichkeit, kirchliche Würdenträger wie bisher auch in kirchlichen
Gebäuden beizusetzen, die nicht ausschließlich der Totenruhe dienen.



§ 12. Feuerbestattung

(1) 1Einäscherungen dürfen nur in einem Krematorium vorgenommen werden. 2Die Einäscherung
einer Leiche darf erst durchgeführt werden, wenn eine zweite Leichenschau
zweifelsfrei ergeben hat, dass kein Anhaltspunkt für einen nicht natürlichen Tod besteht
3Satz 2 gilt nicht, wenn die schriftliche Genehmigung der Staatsanwaltschaft nach § 159
Abs. 2 der Strafprozessordnung vorliegt.
(2) 1Die zweite Leichenschau ist von einer Ärztin oder einem Arzt durchzuführen, die oder
der von der unteren Gesundheitsbehörde hierfür ermächtigt worden ist oder dieser Behörde
angehört. 2Es dürfen nur Ärztinnen und Ärzte ermächtigt werden, die die Gebietsbezeichnung
„Rechtsmedizin“, „Pathologie“ oder „Öffentliches Gesundheitswesen“ führen
dürfen. 3§ 4 Abs. 2 bis 4 Satz 1 und Abs. 5 gilt entsprechend.
(3) 1Zur Einäscherung müssen sich die Leichen in einem feuchtigkeitshemmenden Sarg
befinden. 2Sie dürfen nur einzeln eingeäschert werden. 3Die Asche einer jeden Leiche ist
in einer Urne aufzunehmen. 4Diese ist zu verschließen und mit dem Namen der verstorbenen
Person zu kennzeichnen. 5Bevor das Krematorium die Urne mit der Asche aushändigt
oder versendet, muss es sich vergewissern, dass eine ordnungsgemäße Beisetzung
gesichert ist. 6Die Beisetzung ist in der Regel als gesichert anzusehen, wenn die
Urne mit der Asche an ein Bestattungsunternehmen übergeben wird.
(4) 1Das Krematorium hat jede Einäscherung mit der Angabe des Einäscherungstages,
des Namens der verstorbenen Person und des Verbleibs der Urne mit der Asche in ein
Verzeichnis einzutragen. 2Die Eintragungen müssen mindestens fünf Jahre lang für die
untere Gesundheitsbehörde zur Einsicht bereitgehalten werden.
(5) 1Die Urne mit der Asche ist auf einem Friedhof (§ 2 Abs. 4, § 19 Abs. 1 Satz 2) beizusetzen;
§ 11 Abs. 2 gilt entsprechend. 2Die Urne mit der Asche darf auf Wunsch der verstorbenen
Person von einem Schiff aus im Küstengewässer beigesetzt werden.
3Für die
Seebestattung dürfen nur Urnen verwendet werden, die wasserlöslich und biologisch
abbaubar sind und keine Metallteile enthalten. 4Die Urnen sind so zu verschließen und
durch Sand oder Kies zu beschweren, dass sie nicht aufschwimmen können. 5Veranlasst
eine Gemeinde nach § 8 Abs. 4 die Bestattung, so ist eine Urnenbeisetzung nach Satz 2
nicht zulässig.
(6) 1Krematorien sind im Fall des § 8 Abs. 1 Satz 2 verpflichtet, Fehlgeborene und Ungeborene
einzuäschern; das Grundrecht auf Berufsausübung (Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 des
Grundgesetzes) wird eingeschränkt. 2Die Absätze 3 bis 5 gelten entsprechend.



§ 13. Friedhöfe

(1) 1Träger von Friedhöfen (§ 2 Abs. 4) können nur sein:
1. Gemeinden,
2. Kirchen, Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und andere Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften, wenn sie Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen
des öffentlichen Rechts sind.
2Friedhofsträger können mit der Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben, insbesondere
mit der Errichtung und dem Betrieb des Friedhofs, Dritte beauftragen; ihre Verantwortlichkeit
für die Erfüllung der mit der Trägerschaft verbundenen Pflichten wird
durch die Übertragung nicht berührt.
(2) Der Träger eines Friedhofs hat über die Bestattungen so Buch zu führen, dass sich
nachvollziehen lässt, wer an welcher Stelle bestattet ist und wann die Mindestruhezeit
abläuft.
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(3) Die Friedhofsträger sind im Fall des § 8 Abs. 1 Satz 2 verpflichtet, die Bestattung von
Fehlgeborenen und Ungeborenen zuzulassen.
(4) 1Der Friedhofsträger im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 erhebt, soweit nicht ein
privatrechtliches Entgelt erhoben wird, für die Benutzung des Friedhofs Gebühren nach
den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG). 2Für die
Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Grabstätten gelten ergänzend die folgenden
Bestimmungen:
1. Als Beginn der Inanspruchnahme der Grabstätte kann der Zeitpunkt bestimmt werden,
zu dem das Nutzungsrecht begründet oder verlängert wird.
2. Die Gebühren für die Nutzung der Grabstätte können bereits bei der Begründung
oder Verlängerung des Nutzungsrechts für die gesamte Nutzungszeit erhoben werden.
3. § 5 Abs. 2 Sätze 2 und 3 NKAG ist auf Gebühren für die Nutzung von Grabstätten
nicht anzuwenden.
3Grabstätten können aus mehreren einzelnen Gräbern bestehen.



§ 14. Mindestruhezeiten

1Die Mindestruhezeit nach jeder Bestattung beträgt 20 Jahre. 2Die untere Gesundheitsbehörde
kann
1. für einzelne Friedhöfe oder Teile davon eine längere Mindestruhezeit nach Erdbestattungen
festlegen, wenn anderenfalls für die Umgebung eine gesundheitliche Gefahr
zu erwarten ist,
2. eine kürzere Mindestruhezeit festlegen, wenn ein öffentlicher Belang nicht entgegensteht,
und
3. im Einzelfall eine Ausnahme von der Einhaltung der Mindestruhezeit zulassen, wenn
ein wichtiger Grund vorliegt und ein öffentlicher Belang nicht entgegensteht.



§ 15. Ausgrabungen und Umbettungen

1Leichen und Aschenreste in Urnen dürfen außer in den bundesrechtlich geregelten Fällen
vor Ablauf der Mindestruhezeit nur mit Genehmigung der unteren Gesundheitsbehörde
ausgegraben oder umgebettet werden. 2Die Genehmigung darf nur erteilt werden,
wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 3Die Umbettung darf auch zugelassen werden, wenn
ein öffentliches Interesse dafür vorliegt, einen Friedhof ganz oder teilweise aufheben zu
können (§ 16).



§ 16. Aufhebung von Friedhöfen

Friedhöfe und Teile von Friedhöfen dürfen nur aufgehoben werden, wenn die Mindestruhezeit
nach allen Bestattungen abgelaufen ist.



§ 17. Vollstreckungshilfe

Bei kirchlichen Friedhofsgebühren, die aufgrund kirchenbehördlich genehmigter Gebührenordnungen
durch Bescheid des Friedhofsträgers festgesetzt wurden, sind die Gemeinden
zur Vollstreckungshilfe verpflichtet.



§ 18. Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 Abs. 2 die Leichenschau nicht oder nicht unverzüglich veranlasst,
2. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 die Leichenschau nicht durchführt,
3. entgegen § 3 Abs. 4 Satz 2 eine Todesbescheinigung nicht ausstellt,
4. als für die Leichenschau verantwortliche Ärztin oder Arzt die Leichenschau nicht unverzüglich
oder nicht in der in § 4 Abs. 2 beschriebenen Weise durchführt,
5. entgegen § 4 Abs. 3 oder § 6 Abs. 2 Satz 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder
nicht vollständig erteilt,
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6. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 eine Todesbescheinigung nicht ausstellt,
7. eine Todesbescheinigung nicht richtig ausstellt oder dabei die Anforderungen einer
Verordnung nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 nicht beachtet, die für eine bestimmte Anforderung
auf diesen Ordnungswidrigkeits-Tatbestand verweist,
8. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 2 eine Todesbescheinigung nicht vervollständigt,
9. entgegen § 6 Abs. 4 Satz 3 personenbezogene Angaben zu einem anderen als dem
im Antrag angegebenen Zweck verarbeitet,
10. entgegen § 8 Abs. 1 und 2 Satz 1 eine Leiche, ein Fehlgeborenes oder Ungeborenes,
ein Leichenteil oder ein Organ nicht bestattet oder in den Fällen des § 8 Abs. 1
Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 nicht verbrennt, obwohl er dazu verpflichtet ist,
11. eine Leiche in anderer Weise als durch Erd- oder Feuerbestattung beseitigt oder
Handlungen vornimmt, um eine nach § 8 Abs. 1 gebotene Bestattung oder in den
Fällen des § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 die Verbrennung zu verhindern,
12. entgegen § 9 Abs. 1 eine Leiche vor Ablauf von 48 Stunden seit Eintritt des Todes
bestattet,
13. eine Leiche bestattet, ohne dass die nach § 9 Abs. 3 erforderlichen Bescheinigungen
vorliegen,
14. eine Erdbestattung entgegen § 11 nicht in einem geschlossenen feuchtigkeitshemmenden
Sarg oder außerhalb eines Friedhofs (§ 2 Abs. 4, § 19 Abs. 1 Satz 2) vornimmt,
es sei denn, es liegt ein Fall des § 19 Abs. 1 Satz 3 vor,
15. eine Urne mit der Asche entgegen § 12 Abs. 5 Satz 1 nicht beisetzt, obwohl er dazu
verpflichtet ist,
16. eine Urne mit der Asche entgegen § 12 Abs. 5 oder außerhalb eines Friedhofs (§ 2
Abs. 4, § 19 Abs. 1 Satz 2) beisetzt, es sei denn, es liegt ein Fall des § 19 Abs. 1
Satz 3 vor,
17. eine Leiche oder eine Urne entgegen § 15 Satz 1 ausgräbt oder umbettet.
(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer
aufgrund des § 6 Abs. 3 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, wenn die Verordnung
für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet
werden.



§ 19. Übergangsvorschriften

(1) 1Als Friedhöfe im Sinne der §§ 14 bis 16 gelten auch alle im Zeitpunkt des In-Kraft-
Tretens dieses Gesetzes bereits vorhandenen privaten Bestattungsplätze, soweit sie
bereits mit behördlicher Duldung belegt worden sind. 2Soweit Anlagen nach Satz 1 den
sachlichen Anforderungen des § 2 Abs. 4 an einen Friedhof entsprechen, kann die untere
Gesundheitsbehörde dem Betreiber des Friedhofs die Vornahme von weiteren Bestattungen
und Urnenbeisetzungen gestatten. 3Im Übrigen können von der unteren Gesundheitsbehörde
auf Anlagen nach Satz 1 im Einzelfall Bestattungen und Urnenbeisetzungen
gestattet werden.
(2) § 8 Abs. 1 Satz 3 gilt nicht für Leichenteile, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes
abgetrennt oder ausgegraben wurden und seither aus Gründen der Forschung, der
medizinischen Ausbildung, der geschichtlichen Darstellung oder der religiösen Verehrung
aufbewahrt werden.



§ 20. Zuständigkeit, Kostendeckung

1Die Aufgaben der Gemeinden nach den §§ 13 und 17 gehören zum eigenen Wirkungskreis;
die übrigen durch dieses Gesetz den Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien
Städten zugewiesenen Aufgaben gehören zum übertragenen Wirkungskreis. 2Die den
Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten aus der Wahrnehmung der Aufgaben
nach Satz 1 Halbsatz 2 entstehenden Kosten werden im Rahmen ihrer Finanzausstattung
durch Finanzausgleichszuweisungen und sonstige Einnahmen gedeckt.
Niedersächsisches Bestattungsgesetz (BestattG)
Seite 9 von 9 MS 405 Konsolidierte Fassung 16.12.05



§ 21. Aufhebung von Vorschriften

(1) Es werden aufgehoben:
1. das Gesetz über die Feuerbestattung vom 15. Mai 1934 (Nds. GVBl. Sb. II S. 279),
geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 30. Juli 1985 (Nds. GVBl. S. 246),
2. die Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes vom 10. August
1938 in der Fassung der Verordnung vom 24. April 1942 (Nds. GVBl. Sb. II S. 280),
3. das Gesetz über das Leichenwesen vom 29. März 1963 (Nds. GVBl. S. 142), zuletzt
geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 22. März 1990 (Nds. GVBl. S. 101),
4. die Verordnung über die Bestattung von Leichen vom 29. Oktober 1964 (Nds. GVBl.
S. 183), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. September 1986 (Nds. GVBl.
S. 303),
5. das Gesetz betreffend die Feuerbestattung vom 14. September 1911 (Nds. GVBl.
Sb. III S. 61),
6. das Gesetz über die Einäscherung vom 22. Oktober 1925 (Nds. GVBl. Sb. II S. 286),
zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 1983 (Nds. GVBl.
S. 281),
7. das Gesetz betreffend die Organisation der Herrschaft Kniphausen vom 27. Dezember
1854 (Nds. GVBl. Sb. III S. 15),
8. Abschnitt XXI der Dritten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung
des Gesundheitswesens (Dienstordnung für die Gesundheitsämter - Besonderer
Teil) vom 30. März 1935 (Nds. GVBl. Sb. II S. 170) und
9. die Verordnung betreffend die Regulirung einiger Verhältnisse der verschiedenen
Religionsgesellschaften zu einander vom 14. Januar 1851 (Nds. GVBl. Sb. III
S. 123).
(2) § 15 a des Kirchensteuerrahmengesetzes in der Fassung vom 10. Juli 1986 (Nds.
GVBl. S. 281), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2001 (Nds. GVBl.
S. 760), wird gestrichen.



§ 22. Inkrafttreten

1Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten § 6 Abs. 3
und § 7 Abs. 7 am Tag nach der Verkündung*) dieses Gesetzes in Kraft.
*) Die Verkündung ist am 16.12.2005 im Nds. GVBl. Nr. 27/2005 erfolgt.